Mittwoch, 13. November 2019

BGH: Kein Anspruch auf Beseitigung von Bäumen bei Einhaltung des Grenzabstandes

Urteil vom 20.09.2019 Az.: V ZR 218/18

Auch in diesem Fall sind die streitenden Parteien Eigentümer benachbarter Grundstücke. Auf dem Grundstück des Beklagten stehen in einem Abstand von mindestens zwei Metern zur Grundstücksgrenze drei ca. 18 Meter hohe Birken. Aufgrund des Pollenflugs, der herabfallenden Blätter, Samen und anderer Baumprodukte, verlangte der Kläger die Entfernung der Bäume oder hilfsweise eine monatliche Zahlung von jeweils 230 € in den Monaten Juni bis November eines jeden Jahres. Das Amtsgericht hatte die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht dagegen den Beklagten zur Beseitigung der Bäume verurteilt.

Der BGH hat der Revision des Beklagten stattgegeben und das Urteil des Amtsgerichts wiederhergestellt. Der Beseitigungsanspruch setze voraus, dass der Beklagte Störer ist, wozu festgestellt werden müsse, ob Sachgründe vorliegen, um „dem Grundstückseigentümer die Verantwortung für das Geschehen aufzuerlegen. Bei Naturereignissen beurteile sich dies danach ob sich die Nutzung des störenden Grundstücks „im Rahmen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung hält“. Dies bedeutet, „kommt es trotz Einhaltung der Abstandsgrenzen zu natürlichen Immissionen auf dem Nachbargrundstück, ist der Eigentümer des Grundstücks hierfür nach der von dem Gesetzgeber vorgenommenen Wertung regelmäßig nicht verantwortlich. Da vorliegend die Grenzabstände des einschlägigen Landesgesetzes eingehalten waren, sei der Beklagte für die störenden Immissionen auch nicht verantwortlich.

Mangels Verantwortlichkeit scheide auch ein Entschädigungsanspruch des Klägers aus.