Dienstag, 7. April 2020

BGH: Zur Zuständigkeit der WEG-Gericht nach Ausscheiden eines Eigentümers

Urteil vom 13. Dezember 2019 - AZ: V ZR 313/16

Die Kläger hatten in ihrem Sondereigentum einen Wasserschaden an Wohn- und Badezimmerdecke erlitten. Grund hierfür war eine Leckage im Abflussrohr des Badezimmers der beklagten Eigentümer. Nachdem die Haftpflichtversicherung der Eigentümergemeinschaft bereits den Schaden an der Wohnzimmerdecke reguliert hatten, nahmen die Kläger den Beklagten nun noch wegen den verbliebenen Schäden im Badezimmer in Anspruch. Noch vor Rechtshängigkeit hatten die Kläger ihre Wohnung verkauft. Daher hatte das Amtsgericht die Klage wegen fehlender Aktivlegitimation abgewiesen. In der Rechtsbehelfsbelehrung hatte es das Landgericht Essen als zuständiges Berufungsgericht bezeichnet. Trotzdem reichten die Kläger ihre Berufung beim für WEG-Sachen zuständige LG Dortmund ein, das die Berufung durch Urteil als unzulässig verwarf.

Das Landgericht Dortmund hielt sich dabei für unzuständig. Es war der Meinung, bei dem Verfahren handele es sich nicht um einen Rechtstreit nach § 43 Nr. 1 WEG, da die Kläger keine Wohnungseigentümer mehr seien. Vielmehr handele es sich um eine Klage Dritter gegen einen Wohnungseigentümer, für die das Landgericht Dortmund nicht zuständig sei.

Der BGH war anderer Meinung. Nach der Entscheidung der Bundesrichter gehören zu den WEG-Sachen „Streitigkeiten über die sich die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ergebenden Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer untereinander; diese Bestimmung ist weit auszulegen.“ Dabei sei nicht die jeweilige Rechtsgrundlage entscheidungsrelevant, sondern ob das in Anspruch genommene Recht „in einem inneren Zusammenhang mit einer Angelegenheit steht, die aus dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungs-eigentümer erwachsen ist.“ Dieser Zusammenhang folge hier aus dem Umstand, dass der Schaden an der Badezimmerdecke durch den baulichen Zustand des Abflussrohres in der Wohnanlage verursacht worden sein soll.

An dieser Einschätzung ändere sich auch nichts dadurch, dass die Kläger ihr Eigentum bereits vor Rechtshängigkeit verkauft haben. „Die Vorschrift des § 43 WEG ist gegenstands- und nicht personenbezogen zu verstehen.“ Aus ständiger Rechtsprechung ergäbe sich, dass der genannte innere Zusammenhang nicht dadurch entfällt, dass eine Partei vor Rechtshängigkeit aus der Eigentümergemeinschaft ausscheidet. Daher hatten die Kläger trotz der falschen Rechtsbehelfsbelehrung beim zuständigen Gericht ein, an das die Bundesrichter den Rechtstreit zurückverwiesen.